Mit mehr als 30.000 Toten, der Vertreibung von 1,4 Millionen Menschen und einer Hungersnot für eine Bevölkerung, die bereits unter der 16-jährigen Blockade leidet, hat Israels andauernder Krieg in Gaza ein beispielloses Ausmaß an Gewalt und Zerstörung erreicht.
Beispiellos war auch das Ausmaß der internationalen öffentlichen Empörung über das, was der Internationale Gerichtshof als ‚plausiblen‘ Fall von Völkermord bezeichnet hat. Von Jordanien und Ägypten bis hin zu Universitätscampus in den USA und Europa hat die Öffentlichkeit im Nahen Osten und in der ganzen Welt die Verwüstung und den Schaden angeprangert, der den einfachen Palästinensern zugefügt wurde, und die Komplizenschaft ihrer Regierungen mit Israels Krieg angeprangert.
In dem kulturellen und politischen regionalen Subsystem, das die arabische Welt darstellt, hat jedes Land seine „Palästina-Geschichte“. Gemeinsame historische und geopolitische Erfahrungen und Erinnerungen an die vom Kolonialismus unterworfenen Völker machen eine Identifikation mit den Palästinensern logisch. Aber die palästinensische Sache wurde auch jahrzehntelang von den Diktatoren in den postkolonialen arabischen Staaten benutzt und missbraucht, indem sie zu einem festen Bestandteil des offiziellen Diskurses und der Schullehrpläne wurde.
Die Tunesier stehen an der Spitze der Demonstrationen pro-palästinensischer Solidarität in der arabischen Region. Wie andere Araber betrachten die Tunesier die Palästinenser als ihre Brüder und sympathisieren zutiefst mit ihrem Kampf um nationale Selbstbestimmung.
Von unten betrachtet haben die Tunesier eine Geschichte des bewaffneten Widerstands gegen die israelische Besatzung seit 1948, an dem Tunesische Kämpfer oder Fedayeen in den 1970er Jahren und danach beteiligt waren (beschrieben von Jean Genet in seinem Spätwerk Gefangener der Liebe). Die tunesische Palästina-Politik stand jedoch oft nicht im Einklang mit dem Rest der arabischen Welt.
Historische Hinterlassenschaften
Dies gilt vor allem für die gradualistische Position zur Entkolonialisierung Palästinas, die Habib Bourguiba, der erste Präsident des Landes (1957-1987), vertrat. In seiner (un)berühmten Rede vom März 1965 in Jericho plädierte Bourguiba für ‚provisorische Lösungen‘ als Alternative zu einer rein gefühlsbetonten Haltung, die seiner Meinung nach „uns [Araber] dazu verdammen würde, jahrhundertelang im selben Status zu leben“ – was im Falle der Palästinenser koloniale Besatzung bedeutete. Der tunesische Präsident zog es vor, eine Konfrontation der arabischen Staaten mit Israel zu vermeiden und sprach sich zunächst vor allem für von der UNO gezogene ‚Teilungs’grenzen aus.
Die Rede kam bei den arabischen Mitbürgern nicht gut an, auch nicht beim ägyptischen Präsidenten Jamal Abdel Nasser, der sie für zu moderat hielt. Im Nachhinein betrachtet ähnelt Bourguibas inszenierter Ansatz zur Befreiung Palästinas jedoch sehr dem, was seit den 1990er Jahren als „Zwei-Staaten-Lösung“ bezeichnet wird.
Nachdem Ägypten eine Kehrtwende vollzogen und im Rahmen des von den USA vermittelten Friedensvertrags von Camp David 1978/9 Frieden mit Israel geschlossen hatte, setzte die Arabische Liga ihre Mitgliedschaft aus und verlegte den Sitz der Organisation nach Tunis. In einem Akt der Unterstützung für den palästinensischen Widerstand nahm Tunesien auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Jassir Arafat auf, nachdem diese 1982 aus dem Libanon vertrieben worden war.
Ein israelischer Luftangriff auf Hammam al-Shatt, einen Vorort von Tunis, im Oktober 1985 tötete mindestens 50 Palästinenser (wobei Arafat selbst nur knapp verfehlt wurde) und 18 Tunesier und löste öffentliche Proteste aus. Drei Jahre später ermordete der Mossad Khalil Al-Wazir (bekannt unter seinem nom de guerre, Abu Jihad), den Architekten der ersten palästinensischen Intifada, in seinem Haus in Sidi Bousaid. Die beiden Ereignisse haben sich in das kollektive Gedächtnis der Tunesier als direkter Angriff auf die Souveränität ihres Landes und auf den palästinensischen Widerstand eingebrannt. Die Anschläge trugen dazu bei, weitere Bande des gemeinsamen Kampfes gegen Israel zu knüpfen.
Diese Schnappschüsse aus der Geschichte Tunesiens sind bedeutsam. Sie zeigen, dass Tunesien für die Palästinafrage zwar nicht so relevant ist wie Ägypten oder Syrien, die an Israel grenzen und direkt Krieg mit ihrem Nachbarn geführt haben, dass Palästina aber in der tunesischen Vorstellungswelt immer eine zentrale Rolle gespielt hat. Dies ist nicht nur deshalb wichtig, weil es Tunesien in die Komplexität eines Nahostkonflikts einbindet, der aus dem europäischen Kolonialismus hervorgegangen ist und sich in Israel in eine neue Form des Siedlerkolonialismus, der Besatzung und der seriellen Kriegsführung verwandelt hat, sondern auch, um die Solidarität zu beleuchten, die in Tunesien während des aktuellen Krieges zu beobachten ist.
Tunesische Solidarität mit „freiem Palästina
Für aufmerksame Beobachter des nordafrikanischen Landes ist die Empörung der Tunesier über den Krieg Israels gegen den Gazastreifen und die uneingeschränkte Unterstützung durch Amerika und Europa keine Überraschung. Die Solidarität des Volkes (tadamun) zeigt sich nicht nur in Straßendemonstrationen, sondern auch in der alltäglichen Symbolik, von der allgegenwärtigen palästinensischen Flagge bis hin zur keffiyeh, die von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Medienvertretern getragen wird. In Tunesien erstreckt sich die pro-palästinensische Mobilisierung oder hirak sowohl auf die Gesellschaft als auch auf den Staat, auf die Zivilgesellschaft und die Politik.
Obwohl es sich um eine internationale politische Krise handelt, hat der öffentliche Aufschrei unweigerlich eine innenpolitische Bedeutung. Die Unterstützung für Palästina ist der nachhaltigste Ausdruck eines politischen Dissenses von unten nach oben seit der Revolution von 2011, die den langjährigen Diktator Ben Ali stürzte. Ein solches Phänomen hat Auswirkungen auf ein Land, das seit Juli 2021 einen dramatischen (und entmutigenden) Prozess des demokratischen Rückschritts erlebt.
Die pro-palästinensische Mobilisierung in Tunesien ist geschichtet und entsteht in verschiedenen sozio-politischen Gruppierungen der Gesellschaft. Die Analyse dieser Schichtung ermöglicht es uns, ein umfassendes Bild der öffentlichen Meinung in dem Land zu zeichnen.
Fußball-Ultras und Jugend
Die erste Gruppe ist die Jugend, die nicht in Gewerkschaften, Studentensyndikalismus, politischen Parteien oder der organisierten Zivilgesellschaft organisiert ist. Die tunesische Jugend ist ein guter Gradmesser für die aktuelle und künftige öffentliche Meinung, da ihre Position weder ideologisch noch politisch motiviert ist.
Zu den ersten Manifestationen jugendlicher Solidarität mit Palästina seit dem 7. Oktober 2023 gehörten Auftritte von Fußballfans. Vor allem Ultras behaupten, sich von der Politik zu distanzieren, aber nicht, wenn es um Palästina geht. Bei einem Spiel des Club Africain Ende Oktober 2023 choreographierten die Ultras ein tifo Spektakel zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Es war eines der ersten dieser Art in der arabischen Region und wurde von Ultras in Marokko, Ägypten, Algerien und anderen Ländern nachgeahmt. Die Atmosphäre war typisch festlich. Nationalistische palästinensische Lieder dröhnten im Hintergrund, Fans und Zuschauer klatschten und sangen, und auf den Tribünen flatterten unzählige palästinensische Fahnen. Auf einem riesigen schwarz-weißen Transparent stand in englischer Sprache: „We Stand with Palestine: Widerstand bis zum Sieg“.
Wochen später, nachdem die zermürbende Gewalt Tausenden von Palästinensern das Leben gekostet hatte, schwenkten die Ultras des Club Africain ein Banner zu Ehren der 6405 Kinder, die bis zu diesem Zeitpunkt von Israel getötet wurden. In einem Land, in dem die Jugend zunehmend entpolitisiert ist, unterstreicht diese Sympathiebekundung der Fußballfans, wie selbstverständlich die Unterstützung für Palästina in Tunesien ist.
Syndikalistische Organisationen
Die tunesischen Syndikalisten, sowohl die gewerkschaftlichen als auch die studentischen, haben sich in der Vergangenheit mit der palästinensischen Sache solidarisiert. Diesmal ist es nicht anders. Die Allgemeine Gewerkschaft Tunesiens (UGTT), die größte Gewerkschaft des Landes, hat die Mobilisierung und Organisation der Solidaritätsproteste angeführt. Mit ihrer enormen nationalen Wählerschaft und ihrem gut funktionierenden Organisationsapparat ist die UGTT seit langem in der Lage, die Koordination der Proteste anzuführen.
Eine am 10. Oktober 2023 auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft veröffentlichte Erklärung des Generalsekretärs der UGTT, Noureddine Tabboubi, gab den Ton an. Tabboubi rief die Mitglieder auf, „unser arabisches Volk in Palästina gegen die brutale zionistische Aggression zu unterstützen“, indem sie an einem Protestmarsch am 12. Oktober teilnehmen, der vom UGTT-Hauptquartier in Belvedere zum Zentrum von Tunis führt. Tabboubi bestätigte, dass die Unterstützung des palästinensischen Widerstands im gesamten Spektrum der oft ideologisierten Zivilgesellschaft unumstritten ist, und unterzeichnete seine Erklärung mit „Ruhm für den Widerstand und Ewigkeit für die Märtyrer unseres Volkes“.
Man beachte hier den Ton der kollektiven Verantwortung für die palästinensische Sache. Die UGTT ist der prominenteste Kopf des Nationalen Komitees zur Unterstützung des Widerstands in Palästina, das schnell und geschickt handelt. Dem Komitee gehören eine Reihe von parteiischen und zivilgesellschaftlichen Kräften an, darunter linke und panarabische Parteien (WATAD und El Chaab), der Nationale Orden der tunesischen Anwälte, die Tunesische Liga für Menschenrechte, das Tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte und der Tunesische Verband der demokratischen Frauen.
Innerhalb und außerhalb des Nationalkomitees hat die UGTT ihre einfachen Mitglieder in allen Sektoren und Regionen zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen für Palästina aufgerufen, darunter Proteste und Spendenaktionen für humanitäre Hilfe für Gaza (die Mitglieder wurden aufgefordert, den Gegenwert eines Tageslohns zu spenden). Die UGTT hat auch kulturelle Aktivitäten mit Titeln wie „Palästina ist unsere Sache“ am 10. November 2023 durchgeführt. Diese Veranstaltungen sind Anlässe für politisches Engagement und die Sensibilisierung der Mitglieder und der breiteren Öffentlichkeit für das Engagement der Gewerkschaft in diesem seit Jahrzehnten wichtigsten politischen Thema und Konflikt der Region.
Am 15. Januar 2024 empfing die UGTT Vertreter der Hamas in Tunis, um die Bereitschaft der Gewerkschaft zu erörtern, sich gemeinsam mit ihren Partnern an humanitären Initiativen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu beteiligen, um dessen Leiden und die Auswirkungen der Angriffe des zionistischen Feindes zu lindern. Als Gewerkschaft des globalen Südens sieht die UGTT die Hamas im Kontext des Kampfes um Entkolonialisierung und Befreiung. Das Erbe der antikolonialen Geschichte bleibt stark. Nebenan wurden die Franzosen in einem blutigen Guerillakrieg besiegt, ohne den Algerien 1962 nicht unabhängig geworden wäre. Es waren dieselben französischen Kolonialherren, die 1952 einen der Gründerväter der UGTT, Farhat Hached, ermordeten. Indem sie mit der Hamas sympathisiert, stimmt die mächtige linke Gewerkschaft Tunesiens ihre eigene Position mit der ihrer Mitglieder ab.
Zusammen mit anderen politischen Kräften in Tunesien hält die UGTT die Ablehnung der Gewalt seitens des palästinensischen Widerstands durch die westlichen Demokratien für zu einfach. Als Teil des zivilgesellschaftlichen ‚Nobel-Quartetts‘ von 2015 hat die UGTT ihre demokratische Glaubwürdigkeit während der Prozesse des Institutionenaufbaus und des Dialogs, die zur Annahme der Verfassung von 2014 führten, unter Beweis gestellt. Doch für die UGTT hat die westliche Unterstützung für Israel in den ersten Monaten des Krieges die europäische Haltung zu demokratischen Normen und Menschenrechten untergraben.
Studenten
Der studentische Syndikalismus war in den vergangenen neun Monaten auch in der tunesischen Hirak für Palästina stark präsent. Die tunesische Studentenbewegung spiegelt traditionell die Organisationsstruktur und die Mobilisierungsfähigkeit der UGTT innerhalb der Universität wider. Die Allgemeine Union der tunesischen Studenten (UGET) und die Allgemeine Tunesische Studentenunion (UGTE) bilden den Rahmen für den studentischen Aktivismus, wie sie es schon bei zahlreichen früheren Gelegenheiten in der postkolonialen Geschichte Tunesiens getan haben.
Anfang Mai 2024 gründeten Journalismusstudenten am Institut für Presse- und Informationswissenschaften (IPSI) der Universität Manouba das so genannte Shireen Abu Akleh Camp, benannt nach der Aljazeera-Journalistin, die 2022 während einer Reportage in Dschenin von israelischen Streitkräften niedergeschossen wurde. Ähnlich wie amerikanische Studenten ihre Universitäten auffordern, sich von Unternehmen zu trennen, die mit Israel in Verbindung stehen, bestanden die IPSI-Studenten darauf, dass die Institution ihre Verbindungen zur deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung wegen ihrer israelfreundlichen Äußerungen im Oktober 2023 aufkündigt. Doch im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen Kollegen war ihre Position mit der von Entscheidungsträgern, politischen Eliten und Verwaltungsangestellten kompatibel, und den Manouba-Studenten gelang es, die ISPI-Führung davon zu überzeugen, ihre Beziehung zur deutschen Stiftung zu beenden.
Diese Episode veranschaulicht nicht nur die Solidarität der Tunesier mit den Palästinensern, sondern auch ihre Verweigerung gegenüber ausländischen Regierungen, die Israel unterstützen, was die Tunesier – wie viele Araber – als Völkermord (ibadah) in Gaza betrachten. Auf der tunesischen Buchmesse Ende April protestierten die Teilnehmer beispielsweise gegen die Teilnahme des italienischen Botschafters und skandierten „Italien ist faschistisch!“ und „Freiheit für Palästina“, bis der Botschafter hinausbegleitet wurde. Das Nationale Komitee zur Unterstützung des Widerstands in Palästina hat ebenfalls die Ausweisung des amerikanischen und des französischen Botschafters gefordert.
Feministinnen und Frauenrechtsaktivistinnen
Ein Teil der Zivilgesellschaft in Tunesien sind feministische und Frauenorganisationen, die sich dem von der Koalition koordinierten Protest für Palästina angeschlossen haben. Sie haben den Krieg Israels gegen den Gazastreifen aus der Perspektive der Erfahrungen von Frauen verurteilt und versucht, ihre Solidarität auf kreative Weise zum Ausdruck zu bringen. Am 25. November organisierten die Frauen auch einen stillen Protest, den sie „Leg dein Herz auf mein Herz, meine liebe Mutter“ nannten. Der Name stammt von den Worten einer trauernden Mutter im Gazastreifen, die bei der Begegnung mit ihrer getöteten Tochter darauf bestand, ihr Kind ein letztes Mal in die Arme zu schließen. Der Protestmarsch in der Hauptstadt sollte eine „Totenstille“ zeigen, so eine der Organisatorinnen; die Frauen hätten das Gefühl, „schreien zu wollen“, seien aber hilflos, den Krieg zu stoppen.
Während einer Veranstaltung im Rahmen der 16 Tage des Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt der Vereinten Nationen im November 2023 unterstrich der tunesische Verband der demokratischen Frauen die Parallelen zwischen häuslicher und kriegerischer Gewalt – was feministische Theoretikerinnen als Kontinuum der Gewalt bezeichnen. Wie Frauen in anderen Teilen der Region und der Welt sind auch in Tunesien einige Frauen Opfer körperlicher Gewalt durch ihre Ehemänner; im Gazastreifen sind jedoch alle Frauen derzeit Opfer völkermörderischer Gewalt. Eine palästinensische feministische Aktivistin, die zu Gast war, wiederholte diese Botschaft und lobte die Tatsache, dass die Aktivistinnen in Tunesien besser in der Lage seien, die Botschaft der Solidarität zu verbreiten, als die in einigen anderen Ländern der Region (vielleicht mit weniger lautstarken Zivilgesellschaften).
Am Internationalen Frauentag 2024 veröffentlichte die UGTT eine Erklärung, in der sie die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung hervorhob. Darin wird zunächst die Notlage der Frauen und Kinder in Palästina beklagt, die 70 % der von Israel in dem tobenden Konflikt getöteten Menschen ausmachen. Die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Vereinbarungen zum Schutz gefährdeter Frauen und Kinder sei fragwürdig, heißt es in der Erklärung. Das Versagen von Staaten und Regierungen, die sich selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechte bezeichnen, beim Schutz palästinensischer Frauen und Kinder habe eine „moralische Krise“ verursacht.
Für Feministinnen und Frauenrechtsaktivistinnen ist der brutale Krieg im Gazastreifen nicht nur ein Affront gegen die Menschenrechtsnormen im Allgemeinen, sondern auch gegen die Rechte von Frauen und Kindern im Besonderen. Nun, da die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen zu globalen Markern für die Achtung der Menschenrechte und das allgemeine Wohlergehen geworden sind, macht die Weigerung des Westens, diesen Schaden auch nur anzuerkennen, geschweige denn zu beseitigen, einen Großteil seines Menschenrechtsdiskurses problematisch, so die tunesischen Feministinnen.
Medien und Kultur
Proteste und öffentliche Erklärungen sind nicht die einzigen Indikatoren für die Haltung Tunesiens gegenüber Palästina. Staat und Gesellschaft haben ihre Solidarität in den Medien und in der Kultur artikuliert. Nach dem 7. Oktober wurden die tunesischen Radio-, Fernseh-, Print- und Internetplattformen mit Nachrichten, Meinungen und Analysen überschwemmt, genau wie in den meisten anderen Ländern der Region und sogar der Welt.
Neun Monate später konzentriert sich die Berichterstattung nicht mehr ausschließlich auf Gaza. Doch vom halboffiziellen Al-Watania TV bis hin zu privaten Radiosendern wie Mosaique FM und der Print- und Onlinezeitung Assabah, werden nach wie vor sehr häufig Berichte über den Gazastreifen und das Westjordanland, den Internationalen Gerichtshof, die Regierung Biden und andere regionale und internationale Entwicklungen veröffentlicht. Der allgemeine Tenor ist eindeutig pro-palästinensisch.
Auch das kulturelle Angebot war beachtlich. Kurz nach Ausbruch der Gewalt veranstaltete das Kulturministerium ein Konzert ‚in Solidarität mit dem palästinensischen Volk‘. Neben Liedern aus der palästinensischen Folklore traten die jordanische Sängerin Macadi Nahhas und der tunesische Sänger Lotfi Bouchnak zusammen mit dem tunesischen Symphonieorchester auf. Der Erlös ging über den tunesischen Roten Halbmond an Gaza.
In einem kürzlich veröffentlichten, Palästina gewidmeten Lied mit dem Titel ‚O My Nation‘ (Wa Ummatah) beklagt Bouchnak die „Fata Morgana“ der westlichen Menschenrechte, die das Blutvergießen gegen Palästinenser und das arabische Volk ermöglichen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und richtet seinen poetischen und musikalischen Zorn eher gegen den Westen als gegen Israel: „Und der Westen gibt dem Besatzer eine Kanone, damit er Kinder und Frauen tötet. Dennoch endet das Lied mit einer trotzigen Note. Im Puls der Menschen bleibt eine Sache“ – die Befreiung Palästinas, von der Bouchnak prophezeit, dass sie eine arabische „Erneuerung“ anstoßen wird.
Die Musik erschließt tiefe emotionale Bindungen und affektive Reaktionen auf das Streben nach palästinensischer Emanzipation – vielleicht ein Echo auf die eigene Suche der Tunesier und anderer Araber nach Freiheit. Musik kann nicht nur Mitgefühl über gemeinsame Katastrophen und Wut über Ungerechtigkeit ausdrücken, sondern auch Einzelpersonen und Gruppen zum Handeln bewegen.
Zusätzlich zu den Protesten haben sich einige Tunesier regionalen und globalen Kampagnen zum Boykott ausländischer Unternehmen angeschlossen, die mit Israel Geschäfte machen. (Berichten zufolge haben einige in der Region tätige amerikanische Unternehmen, darunter McDonald’s und Starbucks, begonnen, den Druck zu spüren). Tunesische Aktivisten haben auch unter anderem die französische Supermarktkette Carrefour und die amerikanische Coca Cola zum Boykott aufgerufen, oft über soziale Medien. Auch Künstler haben politisch Stellung bezogen. Die berühmte tunesische Schauspielerin Hend Sabri ist von ihrem Posten als Botschafterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zurückgetreten, um gegen die „Hungersnot“ im Gazastreifen zu protestieren, noch bevor die Vereinten Nationen vor einer „völlig menschengemachten Katastrophe“ warnten.
In einem Zeitalter der Gewalt und der Entmenschlichung zeigt sich eine Fülle von Kreativität in einer Art „Gegenkultur“. Hier zeichnet sich die zivile und künstlerische Gesellschaft aus. Nachdem das Kulturministerium das jährliche Carthage Film Festival, das für Ende Oktober 2023 geplant war, aus Solidarität mit den Palästinensern abgesagt hatte, kuratierten ästhetisch und politisch interessierte Jugendliche das ‚Widerstandskino‘. Filme über Palästina wurden an den Wänden öffentlicher Räume gezeigt, darunter das Französische Institut, das kurz nach Kriegsausbruch mit Pro-Palästina-Graffiti überzogen worden war.
Die Palästina-Solidarität von unten scheint das letzte Wort zu haben, indem sie den öffentlichen Raum störend nutzt, um Kunst für das Volk und durch das Volk zu verbreiten. Keiner von uns hat die sehr politischen Graffiti vergessen, die zur Zeit der Revolution 2011 auftauchten. Die Forderung nach der Freiheit der Palästinenser verdient ebenso viel Stolz wie der Slogan ‚Tunesien ist frei‘ vor über einem Jahrzehnt.
Politische und parteipolitische Akteure
Die Palästina-Solidarität kommt in den Taten und Worten verschiedener gesellschaftlicher Akteure zum Ausdruck, von denen einige organisiert, andere weniger organisiert sind. Doch letztlich sind die Gewalt in Israel-Palästina und die Beziehungen zu Israels Verbündeten notwendigerweise auch Gegenstand der offiziellen Politik. Der Präsident, der sich für den Garanten und die Verkörperung der „wahren Demokratie“ hält, befindet sich daher in einer paradoxen Lage. Während der Staat unter Kais Saied Grundfreiheiten, politischen Pluralismus und die Zivilgesellschaft einschränkt, setzt er alles daran, Protest und Dissens in der Palästina-Frage zu fördern.
Mindestens zwanzig Oppositionspolitiker, von Rachid Ghannouchi (Führer der islamistischen Ennahda) über Ghazi Chaouachi (Demokratische Strömung) bis hin zu Abir Moussi (Freie-Destour-Partei, Erzrivale der Ennahda), befinden sich seit Juli 2021 in Haft. Viele von ihnen bleiben in Haft. Dennoch scheint der Präsident an der tunesischen Solidarität mit Palästina interessiert zu sein, auch durch öffentliche Demonstrationen. Sowohl Saied und seine Anhänger, wie die El Chaab Partei, als auch seine Gegner, wie die Nationale Heilsfront (deren wichtigste Parteikomponente die Ennahda ist), verurteilen den Krieg Israels, üben scharfe Kritik an den westlichen Ländern und erklären sich mit den Palästinensern solidarisch.
Es könnte sein, dass der tunesische Staat unter Saied damit andere heikle politische Probleme wie das Verfassungsreferendum von 2022 und die Parlamentswahlen von 2022-23 verschleiert, die von der Mehrheit der Wahlbevölkerung entweder ignoriert oder boykottiert wurden. Die Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst, bei denen ein Sieg des Amtsinhabers erwartet wird, werden ebenfalls Anlass zur Kritik an Saied sein.
Doch trotz Saieds populistischer Ermutigung zu pro-palästinensischen Protesten muss eines klargestellt werden. In einer Zeit niedriger Wahlbeteiligung mobilisieren die Tunesier für Palästina. Dies ist eine Art „Stimme“ für ein politisches Anliegen, das für viele nach wie vor erstrebenswert ist und von dem allgemeinen politischen Unbehagen, das das Land in den letzten Jahren erfasst hat, unberührt zu bleiben scheint. Der Ruf „freies Palästina“ ist der bestimmende Slogan der tunesischen Solidarität, für den sie keine Erlaubnis oder Einladung benötigen, um ihn zu äußern, weder vom Präsidenten noch von jemand anderem.
Keine Normalisierung in Tunesien in Sicht
Nach der demokratischen Revolution in Tunesien im Jahr 2011 war Palästina immer wieder ein Thema bei der (Wieder-)Herstellung einer nationalen Identität. In der Präambel der (ersten und letzten) demokratischen Verfassung Tunesiens von 2014 wird die Unterstützung „aller gerechten Befreiungsbewegungen, an deren Spitze die Bewegung zur Befreiung Palästinas steht“ zugesagt.
Die konkreten Formen einer solchen Unterstützung sind seit Jahren Gegenstand von Debatten in der tunesischen Außenpolitik. Die Frage der Normalisierung mit Israel ist immer wieder als Reaktion auf Entwicklungen auf regionaler und internationaler Ebene aufgekommen. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 war ein solcher Anlass. Dann versuchten die Partei El Chaab und die linke Volksfront, ein Gesetz wiederzubeleben, das die Normalisierung kriminalisieren würde, nachdem ein solches potenzielles Gesetz von der verfassungsgebenden Nationalversammlung (2011-2014) abgelehnt worden war. El Chaab und die Volksfront beschwerten sich, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der inzwischen aufgelösten Nidaa Tounes (der Partei des damaligen Präsidenten Beji Caied Essebsi, der 2021 verstarb) und Ennahda, das Gesetz blockiert habe.
Seit Jahren sieht sich die Ennahda mit dem Vorwurf konfrontiert, das Problem der Normalisierung zu vernachlässigen, als sie die Macht innehatte oder teilte (2011-2021). Der Grund dafür, so die Kritiker? Der Schutz der regionalen Beziehungen der Partei oder Tunesiens zu einigen arabischen Staaten und, was noch wichtiger ist, zu westlichen Staaten, die finanzielle und militärische Großzügigkeit gewährten. Auch wenn unter ihrer Herrschaft kein Anti-Normalisierungsgesetz verabschiedet wurde, hat Ennahda lange Zeit Behauptungen zurückgewiesen, sie sei gegen eine solche politische Position. Some Ennahda members retort that Essebsi and his ministers even held up the bill back in 2017. Saieds Putsch, der das Parlament 2021 einfrieren und dann entlassen ließ, habe eine weitere Gelegenheit zur Verabschiedung einer Anti-Normalisierung, die damals auf dem Tisch lag, zunichte gemacht, so die Darstellung.
Als Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur 2019 hat Kais Saied unter anderem durch seine klare Haltung in der Palästina-Frage viel Zuspruch erhalten. Normalisierung sollte als „Hochverrat“ oder khiyanah ‚uzma betrachtet werden, erklärte er in der Präsidentschaftsdebatte mit dem Medienmogul Nabil Karoui. Saieds Gegner, der bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert war, galt als israelfreundlich und wurde beschuldigt, Verbindungen zu einer israelischen Lobbyfirma zu unterhalten. Saied machte sich also buchstäblich einen Namen damit, dass er sich für Palästina und gegen die Siedler- und Kolonialpolitik Israels einsetzte.
Die Sprache der 2022-Verfassung ging noch weiter als die von 2014. Alle Völker „haben das Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Präambel, „an erster Stelle steht das Recht des palästinensischen Volkes auf sein gestohlenes Land und die Errichtung seines Staates nach seiner Befreiung, dessen Hauptstadt im ehrenwerten Jerusalem liegt“. Saieds vermeintlicher Rückzieher nach dem Gaza-Krieg, als er den Anti-Normalisierungs-Gesetzentwurf blockierte, der im Parlament mit Gummistopfen debattiert wurde, hat daher mit Sicherheit den Zorn der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die Proteste hatten jedoch bisher kaum politische Folgen, und die Palästinenser müssen trotz der Bemühungen einiger Abgeordneter vor Juli 2021 weiterhin schwierige Visumspflichten erfüllen.
Die Ennahda hält zwar an ihrer Ablehnung des Staatsstreichs von Kais Saied fest, betont aber, dass sie keine Bedenken gegen die Haltung des Präsidenten zu Palästina hat, die im Allgemeinen mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt. Dies hinderte die Ennahda-Mitglieder jedoch nicht daran, die Stimmenthaltung Tunesiens bei der ersten Resolution der UN-Generalversammlung zu kritisieren, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde. Was auch immer der Grund dafür sein mag, dass es der Ennahda in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Verabschiedung eines Anti-Normalisierungsgesetzes zu überwachen, das mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt, Saied selbst hat der Kodifizierung des Verbots dieses Gesetzes keine Priorität eingeräumt.
Die öffentliche und politische Elite Tunesiens verurteilt den Krieg Israels im Gazastreifen mit aller Deutlichkeit und beschuldigt die westlichen Regierungen, die Netanjahus Missachtung eines Waffenstillstands und Kritik im Inland. Besonders seit dem Abraham-Abkommen von 2020 wird in Tunesien nicht mehr darüber diskutiert, ob man sich mit Israel normalisieren soll, sondern wie man eine Anti-Normalisierungs-Haltung garantieren kann. Hier stehen „hohe Staatsinteressen“ auf dem Spiel, und viele vermuten, dass der internationale Druck zur Normalisierung nicht an Tunesien vorbeigegangen ist.
Doch trotz der immer wahrscheinlicher werdenden Aussicht auf eine saudi-arabische Normalisierung scheint Tunesien weiterhin entschieden dagegen zu sein. Selbst unter Saied scheint die Politik des Landes auf höchster Ebene mehr mit der öffentlichen Meinung übereinzustimmen als in innenpolitischen Fragen wie der Beteiligung und Vertretung des Volkes in der Regierung, den bürgerlichen und politischen Grundfreiheiten, dem politischen Pluralismus und dem Machtwechsel.
Aussichten
Die palästinensische Sache gewinnt weltweit an Zugkraft. Universitätsproteste und das harte Durchgreifen der Polizei von der Columbia bis zur UCLA haben dies bewiesen. Die Solidarität mit Palästina in Tunesien sollte daher in diesem breiteren globalen Kontext gesehen werden. Die Debatte über das Vorgehen Israels und die Rolle der westlichen Länder, insbesondere der USA, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands, die sich an der erschütternden Gewalt beteiligen, die in der ganzen Welt gefilmt und live verfolgt wird, ist nicht auf eine bestimmte Region beschränkt. Sie findet überall statt. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte scheint Palästina nicht mehr nur ein „arabisches“ oder „islamisches“ Thema zu sein, sondern ein globales Anliegen, das Solidarität über geografische, kulturelle und politische Systeme hinweg erfordert.
Die amerikanische Agenda zur Normalisierung nach dem Gaza-Krieg hat in Ländern wie Tunesien einen schweren Stand. Angesichts der kolossalen Zerstörung und der prekären Lage nach dem Krieg wird es den Menschen sehr schwer fallen, sich mit dem Gedanken an diplomatische Beziehungen zu Israel anzufreunden. Staatlichkeit der Palästinenser kann nur eine Vorbedingung für eine künftige Normalisierung sein, unabhängig davon, welche Länder als nächstes bereit sind, dies in Betracht zu ziehen. Tunesien ist derzeit nicht bereit, dazu zu gehören.
Schließlich mag es eine Ironie sein, dass Konflikte und Kriege die öffentliche Mobilisierung oder hirak stärken. Aber was wir in den letzten neun Monaten erlebt haben, erinnert an die Proteste und Revolutionen des Jahres 2011. Könnte es sich um eine Art „Probe“ für den nächsten Arabischen Frühling handeln?
An dieser Stelle ist eine Anmerkung zur Vorsicht angebracht. Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen haben westliche Regierungen große Heuchelei an den Tag gelegt, wenn es um die Anwendung von Normen der Volkssouveränität, des Völkerrechts und der Menschenrechte geht. Der Westen wird nun in der arabischen Welt und darüber hinaus als Mitschuldiger an einem Völkermord angesehen. Aber weil die euro-amerikanische Demokratieagenda so beschädigt ist, hat der Krieg den Autoritarismus in den arabischen Ländern gestärkt. Bewegungen, die sich für eine demokratische Regierungsführung einsetzen, haben es jetzt noch schwerer, zu den arabischen Zuhörern durchzudringen.
Es findet also eine doppelte Bewaffnung des Dissenses statt. Die Stimmen der arabischen Völker, einschließlich der Tunesier, werden gegen Israel, aber auch gegen die EU, die USA und einzelne Staatsführer („Völkermörder Joe“) erhoben. Gleichzeitig werden die arabischen Diktaturen in ihrem Kurs des demokratischen Rückschritts gestärkt. Wenn der Westen bei der Einhaltung und dem Schutz grundlegender Menschenrechte so heuchlerisch sein kann, fragt man sich, warum dann nicht auch das Ziel der Demokratie abschaffen?
Das ist der Fehler der politischen Entscheidungsträger von Biden und Blinken bis Scholz und Macron. Westliche Länder haben einen nicht unerheblichen Anteil an dem, was UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als einen „lang anhaltenden siedlerkolonialen Auslöschungsprozess“ in Gaza bezeichnet hat, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Dass die öffentlichen Stimmen, die ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck bringen, demokratische Stimmen innerhalb und außerhalb der westlichen Länder sind, ist ein weiteres Paradoxon.
Die arabische Welt beginnt bereits, sich in Richtung China und Russland, die BRICS und den Globalen Süden im Allgemeinen zu bewegen. Wie immer ist die Zukunft der Region ungewiss. Aber die palästinensische Sache ist von Dauer.
